In Vorsorgevollmachten ist kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen möglich

Wer sich über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht Gedanken macht, denkt oft auch darüber nach, welche Folgen die Vollmacht auf sein späteres Leben hat, insbesondere welche Rechte der Bevollmächtigte hat.
Hiermit einher geht oft die Frage, welche Regelungen der Vollmachtgeber treffen kann und darf, bzw. welche persönlichen Rechte er auf den Bevollmächtigten übertragen kann.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.06.2015 über eine solche Frage entschieden.

Eine Frau hatte ihrem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Dort war u.a. geregelt:
„soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich und an meiner Stelle ohne Einwilligung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu vollziehen.“
Unter „§ 3 Bereich der gesundheitlichen Fürsorge und des Selbstbestimmungsrechts“ heißt es zur Unterbringung:
„Die Vollmacht berechtigt dazu, meinen Aufenthalt zu bestimmen. Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne des § 1906 BGB, insbesondere zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zur sonstigen Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung sowie zur Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente o.a. auch über einen längeren Zeitraum.“

Die Frau erreichte die Pflegestufe III. Nachdem sie mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte der Sohn in Ausübung der Vollmacht ein, Gitter am Bett der Mutter zu befestigen und diese tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren.
Das zuständige Amtsgericht hat die Einwilligung des Sohnes in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen genehmigt.

Was sich für den Laien zunächst liest, als ob alles „im grünen Bereich“ sei, zeigt ein juristisches Dilemma.
In dem Fall stellte sich die Frage, ob eine Genehmigung durch das Gericht erforderlich war, oder die Bevollmächtigung des Sohnes ausreicht um die (freiheitsbeschränkenden) Maßnahmen zu rechtfertigen.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Bevollmächtigung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch eine Vorsorgevollmacht nicht möglich ist. Solche Maßnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt.

Das Verfassungsgericht führt hierzu u.a. aus:
Die gesetzliche Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greife zwar in das Selbstbestimmungsrecht der aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Dieses Recht werde jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet. Daher sei die gesetzliche Regelung in § 1906 Abs. 5 BGB, wonach vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen eine gerichtliche Genehmigung einzuholen sei, verfassungsgemäß und zu beachten.

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin erteilte im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn, der ebenfalls Beschwerdeführer ist. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem die Beschwerdeführerin mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Beschwerdeführers. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Die Beschwerde hatte sich auf eine Formulierung in der Vollmacht gestützt, nach der Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Durch die fachgerichtlichen Entscheidungen, die die Genehmigung der Einwilligung in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aussprechen, werden die beiden Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die in § 1906 Abs. 5 BGB* festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der Vorsorgebevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einzuholen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist. Diese Voraussetzung erfüllt die angegriffene Vorschrift des § 1906 Abs. 5 BGB*.

1. Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. Dabei ist einhellig anerkannt, dass es auf den tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters ankommt und dass fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit den Schutz nicht von vornherein entfallen lässt. Vielmehr kann sich für Betroffene, denen die Notwendigkeit der Freiheitsbeschränkung nicht mehr näher gebracht werden kann, die durch Dritte vorgenommene Beschränkung als besonders bedrohlich darstellen.

Insbesondere dieses subjektive Bedrohlichkeitsempfinden wird in der konkreten Situation der Freiheitsbeschränkung nicht dadurch gemindert, dass die Betroffenen im zeitlichen Vorfeld zu einem Zeitpunkt umfassender Vernunft und Geschäftsfähigkeit vorgreiflich in derartige Beschränkungen eingewilligt oder erklärt haben, die Entscheidung über solche Beschränkungen in die alleinige Verantwortung bestimmter Vertrauenspersonen legen zu wollen. Im Hinblick darauf, dass für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere des Eingriffs auch das subjektive Empfinden von Bedeutung ist, macht es in diesem konkreten Fall für die Grundrechtsträgerin keinen Unterschied, ob ihr Fixierungen zur Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit aufgrund Veranlassung durch einen staatlich bestellten Betreuer oder den Vorsorgebevollmächtigten angelegt werden sollen. Die Maßnahme stellt sich im konkreten Moment unabhängig von vorangegangenen Einverständniserklärungen gleich bedrohlich als Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in § 1906 Abs. 5 BGB die Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt.

2. Der zugleich hierin liegende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf diesen Schutz verhältnismäßig. Das Argument des Beschwerdeführers, die Neufassung des § 1904 Abs. 4 BGB* für den Bereich ärztlicher Maßnahmen gebiete, erst recht bei dem weniger schweren Eingriff nach § 1906 Abs. 5 BGB* auf das gerichtliche Genehmigungserfordernis zu verzichten, verkennt den unterschiedlichen Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Die nach § 1904 BGB* vorzunehmenden Maßnahmen sollen dem Willen der Patienten entsprechen; erst soweit über dessen Inhalt keine Einigkeit erzielt werden kann, ist das Gericht einzuschalten. Demgegenüber soll im Rahmen von § 1906 BGB der jedenfalls noch vorhandene natürliche Wille der Betroffenen überwunden werden. Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde auf die Möglichkeit abstellt, einen Kontrollbetreuer zu bestellen, verkennt sie, dass dies nur einen nachträglichen Schutz gewähren würde. Die gegen den natürlichen Willen der Betroffenen vorzunehmende Freiheitsbeschränkung wäre keiner vorgreiflichen Kontrolle unterworfen, und bei einem im Nachhinein festgestellten Vollmachtsmissbrauch könnten die durchgeführten Maßnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2015 vom 30. Juni 2015
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§ 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

§ 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.

(3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
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Braucht man eine Patientenverfügung?

Sie fragen sich, ob Sie eine Patientenverfügung brauchen ?

Wir meinen: Ob Sie eine Patientenverfügung errichten möchten, müssen Sie selbst entscheiden. Jeder sollte sich aber darüber Gedanken machen!

Die Patientenverfügung erstellt man für den Fall aussichtsloser Erkrankung oder schwerster Unfallverletzungen. Man hält in der Verfügung den eigenen Willen bezüglich medizinischer Behandlung, Nichtbehandlung oder Behandlungsbegrenzung fest.

Wir können jederzeit durch Unfall oder Krankheit in die Lage geraten, nicht mehr selbstverantwortlich wichtige Dinge des Lebens zu regeln. Wenn wir aufgrund eines Unfalls oder einer plötzlichen Erkrankung intensiver medizinischer Behandlung bedürfen und uns selbst zu Art, Umfang und etwaiger Dauer der Behandlung nicht mehr äußern können, müssen andere die Entscheidung für uns treffen, ob, wie und ggfs. wie lange Behandlungen fortgesetzt werden.

Schwerste Entscheidungen für Ärzte und Angehörige falls wir hierzu nichts festgelegt haben.

Hier hilft die Patientenverfügung.

Während die Vorsorgevollmacht einen Dritten ermächtigt, an der Stelle des einwilligungsunfähigen Patienten Entscheidungen zu treffen, hält die Patientenverfügung den eigenen Willen fest und ist für behandelnde Ärzte und Angehörige eine Anweisung, wie zu verfahren ist.
Die Patientenverfügung dient insoweit nicht nur Ihnen sondern auch Ihren Angehörigen.

Muss ich für die Errichtung einer Patientenverfügung einen Rechtsanwalt oder einen Notar beauftragen?

Grundsätzlich müssen Sie keinen Fachmann mit der Erstellung einer Patientenverfügung beauftragen.
Angesichts der Bedeutung der Verfügung erscheint es in aber sinnvoll, sich fachkundig beraten zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Verfügung im Ernstfall auch wirksam regelt, was zu regeln ist.

Die Kosten für die anwaltliche Dienstleistung in diesem Bereich sind regelmäßig überschaubar
Was das in der Regel kostet, lesen Sie hier.

Fachanwältin für Familienrecht Silvia Reinhard

Braucht man eine Vorsorgevollmacht?

Wir werden öfters von Mandanten gefragt, ob sie eine Vorsorgevollmacht brauchen.
Wenn man sich klarmacht, wozu die Vorsorgevollmacht dient, muss man sagen: Jeder sollte eine Vorsorgevollmacht haben!

Jeden kann es jederzeit treffen: Durch Unfall oder Krankheit kommt man in die Lage, die wichtigen Dinge des Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können.
Ehe Sie für diesen Fall anderen die Entscheidung überlässt, wer für Sie die Verantwortung übernehmen soll oder wie zu verfahren ist, können Sie vorbeugend selbst entscheiden, was im Falle eines Falles geschehen soll.

Hier greift die Vorsorgevollmacht. Mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie in gesunden Tagen jemanden, wer für den Fall einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit für Sie handeln soll. Die Vorsorgevollmacht greift also nicht nur für den Fall einer dauerhaften Geschäftsunfähigkeit sondern auch, wenn -etwa aufgrund eines Unfalls- nur vorübergehend jemand anderes für Sie tätig werden muss.

Den Umfang der Vollmacht können Sie frei bestimmen.
Die Vorsorgevollmacht greift ohne gerichtliche Kontrolle. Sie setzt daher ein großes Maß an Vertrauen voraus, ist aber in vielen Fällen das geeignete Mittel um für den Notfall gewappnet zu sein.

Muss ich für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht einen Rechtsanwalt oder einen Notar beauftragen?
Grundsätzlich müssen Sie keinen Fachmann mit der Erstellung von Vorsorgevollmachten beauftragen. Es reicht, die Vollmacht „einfach schriftlich“ zu verfassen. Im Einzelfall -etwa wenn der Bevollmächtigte auch über Grundvermögen verfügen soll- kann es notwendig sein, die Vollmacht in notarieller Form zu erteilen.
Angesichts der Bedeutung der Vollmacht erscheint es in jedem Falle sinnvoll, sich fachkundig beraten zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Vollmacht im Ernstfall auch wirksam regelt, was zu regeln ist.

Die Kosten für die anwaltliche Dienstleistung in diesem Bereich sind regelmäßig überschaubar. Was das in der Regel kostet, lesen Sie hier

Bei Fragen rund ums Erb- und Familienrecht und zur Erstellung von Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Bestattungsverfügung, Betreuungsverfügung) wenden Sie sich an unsere Fachanwältin für Familienrecht Silvia Reinhard

Brauche ich eine Bestattungsverfügung ?

Viele Menschen fragen sich, ob sie eine Bestattungsverfügung brauchen.

Ob Sie eine Bestattungsverfügung errichten möchten, müssen Sie selbst entscheiden. Jeder sollte sich aber darüber Gedanken machen!

Mit einer Bestattungsverfügung hält man fest, wie man sich die eigene Bestattung und das „drumherum“ vorstellt.

Wir wissen alle, dass wir irgendwann sterben müssen. Der Tod und die hiermit verbundenen Dinge sind aber ein Thema über das man nicht gerne nachdenkt oder spricht.
Somit wird auch die Themen Beerdigung und die Frage, wie man bestattet werden möchte, ungern angesprochen.
Oft weiß man selbst im engen Familienkreis nicht, ob und ggfs. wie sich jemand über die eigene Bestattung, eine Beerdigung und die Grabstätte Gedanken gemacht hat.

Dies zu Lebzeiten festzuhalten erfolgt aber nicht nur aus reinem Selbstzweck.
Wenn es zu einem Todesfall kommt, fällt es Angehörigen, die gerade einen geliebten Menschen verloren haben, ohnehin schwer, eine Bestattung zu organisieren. Wenn sie in diesem Moment nicht wissen, ob und ggf. welche Vorstellungen und Wünsche der Verstorbene bezüglich seiner Bestattung hatte, ist die Situation noch schwieriger.

Hier hilft eine durch den Verstorbenen verfasste, schriftliche Bestattungsverfügung in der der Verstorbene seine Überlegungen festhält.

Wir raten Ihnen, zumindest eine einfache Verfügung zu errichten. Dies gilt auch, wenn es Ihnen egal sein sollte, wie die eigene Bestattung und das „drumherum“ erfolgen soll.

Bei Fragen rund ums Erb- und Familienrecht und zur Erstellung von Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Bestattungsverfügung) wenden Sie sich an unsere Fachanwältin für Familienrecht Silvia Reinhard

Bedarf eine Bestattungsverfügung einer besonderen Form?

Die Bestattungsverfügung bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form.

Die Verfügung sollte natürlich schriftlich niedergelegt werden. Sie sollte auf jeden Fall eigenhändig unterzeichnet sein, damit man einen Entwurf von der Verfügung unterscheiden kann. Da die Verfügung jederzeit ganz widerrufen oder geändert werden kann, sollte sie datiert sein.
Die Verfügung kann handschriftlich, aber auch mittels Computer oder Schreibmaschine verfasst werden. Es sollte nachweisbar sein, dass der Verfasser die Erklärung bei klarem Verstand und ohne Druck von außen erstellt hat. Insoweit kann es hilfreich sein, die Erklärung von einem Zeugen, einem Rechtsanwalt oder Notar oder dem Hausarzt bestätigen zu lassen.

Die Verfügung kann mit anderen Regelungen, etwa dem Testament verbunden werden. Wenn Sie Teil des Testamentes ist, unterliegt sie aber den Formvorschriften des Testaments.
Von der Verbindung mit einem Testament ist in der Regel abzuraten, da die Testamentseröffnung ggfs. erst zeitlich verzögert erfolgt.

Die Bestattungsverfügung muss weder mit anwaltlicher noch mit notarieller Hilfe errichtet werden.
Regelmäßig ist es kann aber sinnvoll, sich juristische Hilfe bei der Errichtung einer Bestattungsverfügung zu bedienen, um Unklarheiten und Fehler zu vermeiden. Denn wenn die Verfügung greift, ist der Verfasser nicht mehr da, um Unklarheiten zu klären.

Die Kosten für die juristische Dienstleistung in diesem Bereich sind regelmäßig überschaubar und können i.d.R. schnell vorab geklärt werden.
Wir berechnen für Bestattungsverfügung üblicherweise Pauschalen, die Sie hier finden.

Juristischer Rat sollte in jedem Falle eingeholt werden, wenn der Verfasser eine ungewöhnliche Art der Bestattung wünscht, denn der Gesetzgeber hat auch für die Bestattung strenge Regeln aufgestellt.

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Fachanwältin für Familienrecht Silvia Reinhard

Was gehört in eine Bestattungsverfügung?

Vielen Menschen ist es ein Bedürfnis zu regeln, wie die eigene Bestattung und ggfs. eine Bestattungsfeier erfolgen soll. Oft besteht auch der Wunsch Regelungen für die Grabstätte und deren Pflege festzuhalten.

Wir geben Ihnen ein paar Hinweise zu Inhalten einer Bestattungsverfügung.

Die Bestattungsverfügung regelt (im Mindestmaß) die gewünschte Art der Bestattung und in der Regel den Ort der Bestattung.

Sprachlich sollte die Verfügung hinreichend klar formuliert werden und am Besten schon in der Überschrift oder dem Einleitungssatz deutlich machen, dass der Verfasser die Wünsche oder auch Anweisungen zu seiner Bestattung niederlegt.

Die Verfügung muss natürlich den Verfasser eindeutig erkennen lassen, weshalb Vorname Name (ggfs. Geburtsname) Geburtsdatum und Anschrift aufgenommen sein sollten.

Die Bestattungsverfügung sollte handschriftlich unterzeichnet sein und mit Erstellungsort und Erstellungsdatum versehen sein.

Kein zwingender Inhalt, oftmals aber hilfreich kann es sein, wenn der Verfasser auch festlegt, wer sich um die Bestattung kümmern soll und im Zweifelsfall Entscheidungen hierzu trifft, wer also die Totenfürsorge hat.

Weiter kann in der Verfügung festgelegt werden, ob und ggfs. wie eine Bestattungsfeier stattfinden soll und evtl. wer sich worum kümmern soll.

Auch Fragen rund um die Gestaltung der Grabstätte können in der Verfügung festgehalten werden.
Soweit eine Bestattungsvorsorgeversicherung oder ein für diesen Zweck angelegtes Sparguthaben vorliegt, gehört natürlich auch ein entsprechender Hinweis in die Verfügung. Soweit erforderlich sollte auch eine entsprechende Bankvollmacht mit der Verfügung verbunden sein, damit die Mittel auch zur Verfügung stehen.
Weitere Regelungen können aufgenommen werden. Man sollte die Bestattungsverfügung aber nicht überfrachten.

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Wie werden Vorsorgeurkunden im Falle eines Falles gefunden ?

Sie haben eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erstellt und fragen sich, wie diese im Ernstfall gefunden werden ?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung nützen nichts, wenn sie im Ernstfall nicht gefunden werden. Daher wurde das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) bei der Bundesnotarkammer eingerichtet. Hier werden Vorsorgeurkunden sicher hinterlegt und können im Betreuungsfall einfach und schnell gefunden werden.
Registerabfragen können aus ganz Deutschland vorgenommen werden. Elektronische Abfragen ermöglichen eine sofortige Auskunft. Gerichte können über das Justiznetz beim ZVR vor Anordnung einer gesetzlichen Betreuung anfragen und klären, ob es eine Vorsorgeurkunde gibt. Diese Anfrage ist jederzeit möglich und kann somit auch in Eilfällen erfolgen.
Registriert werden können Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen. Eine Patientenverfügung kann ebenfalls eingetragen werden, wenn diese mit einer der Vorgenannten errichtet wurde.
Die Registrierung von Vorsorgeurkunde im ZVR ist nicht vorgeschrieben. Wir empfehlen dies zur Auffindung der Vorsorgeurkunden im Ernstfall jedoch dringend.
Die Registrierung kann jeder selbst per Post oder (gebührenermäßigt) über das Internet bei dem Register vornehmen. Die Gebühren variieren leicht und beginnen ab 13,00 € (Stand 04/2014) für Privatpersonen bei Internetmeldung. Die Gebühren fallen einmalig an, beinhalten die dauerhafte Registrierung und die Kosten der Beauskunftung der Betreuungsgerichte.

Wenn Sie uns mit der Beratung und Erstellung Ihrer Vorsorgeurkunde beauftragen, können wir natürlich auch die Registrierung im ZVR für Sie erledigen.

Was das in der Regel kostet, lesen Sie hier

Bei Fragen rund ums Erb- und Familienrecht und zur Erstellung von Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung) wenden Sie sich an unsere Fachanwältin für Familienrecht Silvia Reinhard